Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Absatz 3 SGB IX zum Erhalt eines innegehaltenen Arbeitsplatzes das Innehaben eines für den Behinderten geeigneten Arbeitsplatzes voraussetzt; der behinderte Mensch dürfe grundsätzlich durch die geschuldete Arbeitsleistung nicht gesundheitlich überfordert werden.
Der 1957 geborene Kläger war seit Februar 2000 als Gebäudereiniger beschäftigt. Bei ihm war seit Februar 2016 ein Grad der Behinderung von 40 u.a. wegen Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule anerkannt. Im Juli 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX. Die Tätigkeit als Gebäudereiniger könne er nach Einschätzung seiner behandelnden Ärzte nicht mehr ausüben. Seit Dezember 2014 bestehe Arbeitsunfähigkeit. Im drohe nunmehr die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, hiergegen richtete sich die erhobene Klage.
Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts fehlt es, sofern der Kläger die Gleichstellung zum Zwecke des Erhalts seines Arbeitsplatzes geltend macht, an einem geeigneten Arbeitsplatz. Der zu schützende Arbeitsplatz müsse für den behinderten Menschen geeignet sein. Der behinderte Mensch dürfe grundsätzlich durch die geschuldete Arbeitsleistung nicht gesundheitlich überfordert werden. Der Zweck der Gleichstellung, die Verbesserung der Wettbewerbschancen der behinderten Menschen am Arbeitsplatz, werde nicht erreicht, wenn die Leistungsanforderungen des konkreten Arbeitsplatzes von vornherein nicht erfüllt werden könnten oder die konkrete Tätigkeit zu einer zunehmenden Gesundheitsverschlechterung führe, was aller Voraussicht nach zu einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbschancen führe. Der Kläger könne den Leistungsanforderungen seines konkreten Arbeitsplatzes – darunter Tätigkeiten mit häufigem Tragen und Heben von Lasten ohne Hilfsmittel, Tätigkeiten in Nässe, Hitze und Zugluft – nicht mehr gerecht werden. Der Arbeitsplatz könne auch nicht durch Umsetzung von Leistungen der Rehabilitationsträger oder des Arbeitgebers so gestaltet werden, dass der Kläger die Anforderungen des Arbeitsplatzes erfülle. Ebenso scheide die Umsetzung des Klägers auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz aus. Ein solcher sei im Betrieb des Arbeitgebers nicht vorhanden.
Der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 02.08.2018
Praxishinweise
Personen können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn der festgestellte Grad ihrer Behinderung mindestens 30, aber weniger als 50 ist. Mit der Gleichstellung erlangen sie grundsätzlich den gleichen Status wie schwerbehinderte Menschen, u.a. besonderen Kündigungsschutz. Den Schwerbehindertenzusatzurlaub haben jedoch nur schwerbehinderte Menschen. Mit einer Gleichstellung kann man möglicherweise seinen Arbeitsplatz sichern. Das trifft zu, falls dieser zum Beispiel gefährdet ist durch häufiges Fehlen aufgrund der Behinderung, geringere Belastbarkeit und eingeschränkte berufliche und / oder regionale Mobilität.
Ist bei Ihnen ein Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 festgestellt und erwägen Sie, Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zu stellen, stehen wir Ihnen hierfür gerne zur Seite. Das Arbeitsrecht ist ein Schwerpunkt unserer Kanzlei!
