Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


In einem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Beschl. v. 14.11.2016, Az. 2Wx 536/16) errichtete ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a. folgenden Inhalt hatte: ,,Testament – Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe das Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe sein.“

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 05.02.2019, Az. 20 W 98/18.

Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können (Az. C-569/16, C-570/16).

Der BGH hat am 12.07.2018, Az. III ZR 183/17, entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Eine eigenhändig geschriebene Erklärung i.S.v. § 2247 Abs. 1 BGB liegt auch dann vor, wenn ein Rechtshänder mit seiner schreibungewohnten linken Hand schreibt, weil an seinem rechten Arm Lähmungserscheinungen aufgetreten sind, so das OLG Köln mit Beschluss vom 03.08.2017, Az. 2 Wx 149/17.


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