Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können (Az. C-569/16, C-570/16).

Der BGH hat am 12.07.2018, Az. III ZR 183/17, entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Eine eigenhändig geschriebene Erklärung i.S.v. § 2247 Abs. 1 BGB liegt auch dann vor, wenn ein Rechtshänder mit seiner schreibungewohnten linken Hand schreibt, weil an seinem rechten Arm Lähmungserscheinungen aufgetreten sind, so das OLG Köln mit Beschluss vom 03.08.2017, Az. 2 Wx 149/17.

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 21 U 9/16, in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.


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