Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft.

Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis besteht grundsätzlich nach ihrem Ausscheiden oder der Beschränkung ihrer Haftung als Kommanditisten fort, soweit der Rechtsgrund für den Anspruch im Zeitpunkt des Ausscheidens oder der Haftungsbeschränkung gelegt war, so das Urteil des OLG Hamm vom 30.06.2017, Az. 12 U 175/15.

 

Am 26. Juni 2017 trat das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Gesetz vom 23.06.2017, BGB1. I 2017, 1822) in Kraft. In dessen Art. 14 findet sich eine wichtige Änderung von §40 GmbHG über die „Liste der Gesellschafter“.


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