Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Der BGH hat mit Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16, entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist.

Das AG München hat mit Urteil vom 14.11.2017, Az. 172 C 14702/17, entschieden, dass die Beobachtung des Nachbargrundstücks mittels einer auf dem eigenen Grundstück installierten Kamera unzulässig ist, wenn der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von der Kamera erfasst werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 28.08.2018, Az. VIII ZR 157/17, in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 21.03.2018, Az. VIII ZR 104/17, mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigt.

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Sie vereinheitlicht und verschärft das europäische Datenschutzrecht für in der EU tätige Unternehmen. Sie betrifft damit auch Vermieter. Bei Datenschutzverstößen gegen das neue Recht drohen Bußgelder bis zu 20 Mio. EUR.

Das AG Hamburg-Barmbek hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Mietinteressent aufgrund seines ausländischen Namens keine Einladung zu einem Besichtigungstermin für eine Wohnung erhalten hat. Das Gericht entschied, dass der Anschein für eine Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft spreche. Zur Höhe der Entschädigung knüpfte das Gericht an die dreifache Monatsmiete an (Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 03.02.2017, Az. 811b C 273/15).

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 08.11.2017, AZ. VIII ZR 13/17, in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte kurze sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (AGBs) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08. November 2017, Az. VIII ZR 13/17, entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern kann.

In seinem Beschluss vom 19. Juli 2017, Az. VIII ZR 284/16, hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigungen in der Wohnraummiete befasst.

In Mietminderungsprozessen ist der Mieter für die Mängel, die zur Mietminderung berechtigen, darlegungs- und beweisbelastet. Oftmals stellen Gerichte hier zu hohe Anforderungen an den Prozessvortrag.


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