Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Am 21. Februar 2017 hat der BGH in einen Urteilen (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Am 27. Februar 2017 hat die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin den 28-Jährigen und einen weiteren 25-jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt (Az. 535 Ks 8/16).

Das Landgericht Dessau hat in seinem aktuellen Urteil vom 11. Januar 2017, Az. 3 O 36/16, das geschäftliche und private Handeln bei Ebay-Verkäufen abgegrenzt. Ein gewerblicher Schmuckhändler war mit einer einstweiligen Verfügung gegen einen privaten Ebay-Verkäufer vorgegangen, der ebenfalls Schmuckstücke, aber auch Babysachen angeboten hatte. 25 Feedbacks von Käufern waren auf dem Account registriert.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2016, Az. 5 StR 134/15, im Fall HSH-Nordbank mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen die Business-Judgement-Rule in § 93 AktG zugleich eine Pflichtverletzung iSv § 266 StGB [Untreue]darstellt.

Beim privaten Schadensersatz ist das deutsche Recht im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen eher zurückhaltend. Das gilt nicht nur im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, sondern auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn.

Die Durchsuchung ist eines der in der Praxis am häufigsten gebrauchten Zwangsmittel der StPO. Oft sind die im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel die einzigen, um einen Tatnachweis führen zu können. Das Landgericht Wiesbaden hatte sich in seinem Beschluss vom 15. Februar 2016, Az. 6 Qs 2/16, mit einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss zu befassen.

Die Frage der Verwertbarkeit von mit sog. Dashcams bzw. On-Board-Kameras gefertigter Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht München LG München I hat im Hinweisbeschluss vom 14.10.2016, Az. 17 S 6473/16, hierzu beschlossen, dass die Verwertbarkeit (als Augenscheinsbeweis gemäß § 371 ZPO) von einer umfassenden Abwägung der Interessen des Abgebildeten und dem Beweissicherungsinteresse des Beweisführers abhängt.

Das Thema Versetzung im Arbeitsrecht ist brandaktuell. Schon in seiner vom 13. Juni 2012, Az. 10 AZR 296/11, hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Stationierung einer Purserette (Kabinenchefin) bei einer Fluggesellschaft und deren Versetzung zu beschäftigen.

Schaltet der Verkäufer von Geschäftsanteilen bei der von ihm geschuldeten Auskunftserteilung andere Personen ein, zu denen häufig auch Manager und/oder Mitarbeiter des Zielunternehmens gehören, und stammen die dem Käufer überlassenen Informationen von dem Management der Zielgesellschaft oder deren Mitarbeitern, sind diese regelmäßig auch als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers zu qualifizieren.

Erfahrungsgemäß stellt im Bußgeldverfahren ein neben der Geldbuße verhängtes Fahrverbot das größte Problem für den Betroffenen dar. Fahrverbote kommen nach dem gesetzlichen Leitbild nur bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen eines Kraftfahrzeugführers in Be­tracht.

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