- B. Raue
- Verkehrsrecht
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Der BGH hat erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte (BGH, Entscheidung vom 22.02.2019, Az. VIII ZR 225/17).
- N. Kanis
- Arbeitsrecht
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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
- Team Exner
- Mietrecht
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Bestehen bei Abschluss eines Mietvertrages erhebliche Ehedifferenzen, begründet alleine dieser Umstand kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Vermieters, weil er einen künftigen Eigenbedarf hätte in Erwägung ziehen müssen, so das LG Dessau-Roßlau mit Beschluss vom 07.12.2016, Az. 5 T 275/16.
- N. Kanis
- Strafrecht
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Der BGH hebt mit seinem Urteil vom 04.12.2018, Az. 4 StR 319/18, eine Entscheidung des LG Paderborn auf, das sowohl in objektiver Hinsicht (Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzverschleppung) als auch auf subjektiver Tatseite der rechtlichen Nachprüfung nicht standhält.
- B. Raue
- Familienrecht
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Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 17.01.2019, Az. 16 W 54/18.
- N. Kanis
- Arbeitsrecht
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Das BAG hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18, entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde.
- B. Raue
- Verkehrsrecht
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Das LG Erfurt hat in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, Kfz-Käufern diejenigen Schäden zu ersetzen, die diesen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal entstanden sind (LG Erfurt, Urt. vom 18.01.2019, 9 O 490/18).
- B. Raue
- Verkehrsrecht
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), Urt. vom 18.10.2018, Az. 22 U 97/16, berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.
- N. Kanis
- Arbeitsrecht
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Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. Januar 2019, Az. 9 AZR 45/16.
- B. Raue
- Verkehrsrecht
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Das AG München hat entschieden, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseiteschieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (Urteil des AG München vom 13.06.2018, Az. 132 C 2617/18).
