Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, die bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung einblendet...

Das OLG Frankfurt hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem LG Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2018, Az. 2 Ws 51/17.

Zu Beginn des Jahres werden wieder zahlreiche Neuregelungen im Arbeitsrecht wirksam, die wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit an dieser Stelle für Sie zusammengetragen haben:

Insolvenzgläubiger stützen ihre Ansprüche häufig auf eine sog. vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung iSv § 302 Nr. 1 InsO, um trotz vom Schuldner beantragter Restschuldbefreiung auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ablauf der regelmäßig sechsjährigen Wohlverhaltensperiode ihre Forderungen weiter gegenüber dem Insolvenzschuldner geltend machen zu können.

Wird eine ordentliche Kündigung hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung erklärt, ist die Angabe eines bestimmten Beendigungstermins für die hilfsweise Kündigung nicht erforderlich, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.01.2016, Az. 6 AZR 782/14.

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