- N. Kanis
- Allgemeine News
- Zugriffe: 1822
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Arbeitsschutzstandard Covid 19 vorgestellt, der konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formuliert. Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht.
- N. Kanis
- Arbeitsrecht
- Zugriffe: 1938
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG, Urt. vom 26.06.2019, Az. 5 AZR 452/18).
- Team Exner
- Allgemeine News
- Zugriffe: 1846
Unser Team arbeitet bereits seit 23.03.2020 größtenteils im Homeoffice. Wir können nun den Vorteil nutzen, ortsunabhängig zu arbeiten, da unsere Kanzlei schon seit längerem ausschließlich elektronische Mandantenakten führt. Deswegen sind wir auch jetzt mit gewohnt hoher Beratungsqualität und Flexibilität für Sie da.
- Team Exner
- Verwaltungsrecht
- Zugriffe: 1971
Das VG Aachen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Weinhändler sein Geschäft trotz der Corona-Pandemie wieder öffnen kann, da auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, verkauft werden dürfen (VG Aachen, Beschluss v. 03.04.2020, Az. 7 L 259/20).
- N. Kanis
- Strafrecht
- Zugriffe: 2249
Sachsen-Anhalt ahndet Verstöße gegen die geltenden Kontakteinschränkungen ab sofort nach einem detaillierten Bußgeldkatalog (Link siehe unten). Damit will die Landesregierung die Zahl unnötiger Kontakte senken und die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Für 12 Verstöße gegen die 3. SARS-CoV-2 EindV LSA wurden Bußgelder festgesetzt.
- Team Exner
- Mietrecht
- Zugriffe: 1884
Die gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende treten am 01.04.2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30.06.2020.
- Team Exner
- Allgemeine News
- Zugriffe: 1912
Wir sind für Sie da!
- N. Kanis
- Sozialrecht
- Zugriffe: 2634
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 25.03.2020, dem Sozialschutz-Paket der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt, mit dem die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbstständige abgemildert werden sollen, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden.
- Team Exner
- Insolvenzrecht
- Zugriffe: 3101
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.
- Team Exner
- Verkehrsrecht
- Zugriffe: 1671
Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sog. erhöhtes Parkentgelt verlangen kann (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19).
