Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


In Mietminderungsprozessen ist der Mieter für die Mängel, die zur Mietminderung berechtigen, darlegungs- und beweisbelastet. Oftmals stellen Gerichte hier zu hohe Anforderungen an den Prozessvortrag.

Alljährlich nach dem Winter das gleiche Dilemma: Schlaglöcher. Diese führen immer wieder zu erheblichen Personen- und Sachschäden. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt regelmäßig dem Straßenbaulastträger. Welche Pflichten treffen diesen? Kann den Fahrzeugführer auch eine Mitschuld treffen?

Die Rückforderung von Provisionen im Falle von Störungen von vermittelten Versicherungsverträgen beschäftigt häufig die Gerichte. Die Rechtsprechung setzt hier aber enge Grenzen. Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass das Versicherungsunternehmen das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist.

Obwohl sie krankgeschrieben war, reiste die Mutter einer RTL-Dschungelcamp-Kandidatin mit ihrer Tochter nach Australien. Wegen des Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses ist die 47-jährige Lehrerin daraufhin vom AG Soltau mit Urteil vom 30. März 2017, Az. 9 Cs 522/16, zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 70 Euro und damit zu insgesamt 9.800 Euro verurteilt worden.

Aktualisierte Dienstanweisung zu § 159 SGB III

Selbst trennungswillige Arbeitnehmer sind aufgrund einer drohenden zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG I) in der Regel nicht bereit, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Die Entscheidung über eine Sperrzeit ist eine gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung der Behörde. Eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ist deshalb besonders hart, weil sich dadurch die Bezugsdauer des ALG I insgesamt verkürzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06. April 2017, Az. 2 C 11.16, 2 C 12.16 entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Hennigs und Mai" vom 08.09.2011 (C-297/10) vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro pro Monat verlangen kann, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben.

Flüchtlingskrise, ständige Terrorangriffe, die zahlreichen sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/2016: Viele Deutsche sind verunsichert, was zu einer deutlich höheren Nachfrage nach Selbstverteidigungsmitteln führt. Die Ordnungsämter verzeichnen immer mehr Anträge auf den Kleinen Waffenschein, wobei die Kriminalität gar nicht ansteigt.

 

Ein inhaftierter Mandant ist zahlreichen Restriktionen unterworfen. Seine Kommunikationsfähigkeit mit Dritten ist stark eingeschränkt. Die Qualität der Verteidigung hängt aber entscheidend davon ab, wie gut er sich mit den gegen ihn erhobenen Tatvorwürfen auseinandersetzen kann. Dazu benötigt ein U-Häftling nicht nur Kontakt mit seinem Verteidiger, sondern auch Einsicht in die Ermittlungsakte.

Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben mit Beschluss vom 16. September 2016, Az. VGS 1/16, entschieden, dass bei der Zumessung von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB im Einzelfall auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Opfer Berücksichtigung finden können.

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist am 01. April 2017 in Kraft getreten. Dieses bringt wesentliche Änderungen mit sich. Unternehmen tragen künftig ein noch größeres Risiko beim Einsatz vom Fremdpersonal. Über die wichtigsten Neuerungen informieren wir Sie hier:

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