Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 09. Juni 2016 (Az. 6 AZR 396/15) mit der Frage zu befassen, ob eine Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis, die schon die im Gesetz vorgesehenen 4 Monate ausschöpft, verlängert werden kann.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 17. Juni 2015, Az. VIII ZR 19/14, in einer Entscheidung zum einen mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der sog. Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.

In seinem Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 9 AZR 145/15, hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Formerfordernis bei einem Elternzeitverlangen auseinanderzusetzen. Hierzu heißt es in § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), dass Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber verlangt werden muss.

Im August 2016 wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zehn Jahre alt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.