Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 13. Juli 2016, Az. VIII ZR 49/15, mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung zu stellen sind.

Mit dem Unfallversicherungsschutz im Home-Office hatte sich das Bundessozialge¬richt (BSG) am 05. Juli 2016, Az. B 2 U 5/15 R, zu befassen und entschied, dass für Beschäftigte in einem Home Office kein Unfallversicherungsschutz besteht, sofern sie sich zum Zweck der Nahrungsaufnahme innerhalb ihrer Wohnung bewegen.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist mit Urteil vom 12. Mai 2016, 2 Ca 5416/15, zu der Ent­scheidung gekommen, dass ein Anspruch auf die Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) gemäß § 12 a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanz­lichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist.

Die Polizei hat Sie als Beschuldigten wegen eines Strafvorwurfs zur Vernehmung vorgeladen. Was sollten Sie tun?

Als faktischer Geschäftsführer haftet, wer die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einflussnahme hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis maßgeblich in die Hand genommen hat.