Das AG München hat am 23. September 2016, Az. 142 C 12436/16, entschieden, dass eine falsche eBay-Bewertung eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags darstellt und zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten führt.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht, nach dem Wohnungseinbrüche künftig härter bestraft werden sollen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26. April 2017, Az. 2 StR 247/16, mit der Zulässigkeit sog. legendierter Polizeikontrollen zu beschäftigen.

Das Verwaltsgericht Bremen hat am 17. Mai 2017, Az. 2 K 1191/16, entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) nicht an den Kosten für den Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel von Werder Bremen beteiligen muss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. Mai 2015, Az. C – 302/16, entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, ihm einen Ausgleich zu leisten hat.