Aktualisierte Dienstanweisung zu § 159 SGB III

Selbst trennungswillige Arbeitnehmer sind aufgrund einer drohenden zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG I) in der Regel nicht bereit, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Die Entscheidung über eine Sperrzeit ist eine gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung der Behörde. Eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ist deshalb

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06. April 2017, Az. 2 C 11.16, 2 C 12.16 entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Hennigs und Mai" vom 08.09.2011 (C-297/10) vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro pro Monat verlangen kann, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter

Flüchtlingskrise, ständige Terrorangriffe, die zahlreichen sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/2016: Viele Deutsche sind verunsichert, was zu einer deutlich höheren Nachfrage nach Selbstverteidigungsmitteln führt. Die Ordnungsämter verzeichnen immer mehr Anträge auf den Kleinen Waffenschein, wobei die Kriminalität gar nicht ansteigt.

Ein inhaftierter Mandant ist zahlreichen Restriktionen unterworfen. Seine Kommunikationsfähigkeit mit Dritten ist stark eingeschränkt. Die Qualität der Verteidigung hängt aber entscheidend davon ab, wie gut er sich mit den gegen ihn erhobenen Tatvorwürfen auseinandersetzen kann. Dazu benötigt ein U-Häftling nicht nur Kontakt mit seinem Verteidiger, sondern auch Einsicht in die Ermittlungsakte.

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist am 01. April 2017 in Kraft getreten. Dieses bringt wesentliche Änderungen mit sich. Unternehmen tragen künftig ein noch größeres Risiko beim Einsatz vom Fremdpersonal. Über die wichtigsten Neuerungen informieren wir Sie hier: