Die Frage der Verwertbarkeit von mit sog. Dashcams bzw. On-Board-Kameras gefertigter Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht München LG München I hat im Hinweisbeschluss vom 14.10.2016, Az. 17 S 6473/16, hierzu beschlossen, dass die Verwertbarkeit (als Augenscheinsbeweis gemäß § 371 ZPO) von einer umfassenden Abwägung der Interessen des

Das Thema Versetzung im Arbeitsrecht ist brandaktuell. Schon in seiner vom 13. Juni 2012, Az. 10 AZR 296/11, hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Stationierung einer Purserette (Kabinenchefin) bei einer Fluggesellschaft und deren Versetzung zu beschäftigen.

Schaltet der Verkäufer von Geschäftsanteilen bei der von ihm geschuldeten Auskunftserteilung andere Personen ein, zu denen häufig auch Manager und/oder Mitarbeiter des Zielunternehmens gehören, und stammen die dem Käufer überlassenen Informationen von dem Management der Zielgesellschaft oder deren Mitarbeitern, sind diese regelmäßig auch als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers zu qualifizieren.

Erfahrungsgemäß stellt im Bußgeldverfahren ein neben der Geldbuße verhängtes Fahrverbot das größte Problem für den Betroffenen dar. Fahrverbote kommen nach dem gesetzlichen Leitbild nur bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen eines Kraftfahrzeugführers in Be­tracht.

In seiner Entscheidung vom 26. März 2015, Az. 2 AZR 483/14, hatte sich das Bundesarbeitsarbeit damit zu beschäftigten, ob ein Arbeitnehmer eine Kündigung entgegen nehmen muss und wann eine Kündigung unter Anwesenden zugegangen ist. Das BAG judizierte, dass der Arbeitnehmer die Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen, die sein Arbeitsverhältnis betreffen, wie z.B. Kündigungen, nicht grundlos