Der BGH hat mit Urteil vom 04. Juli 2017 entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Im Urteil vom 16. März 2017, Az. IX ZB 45/15, hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Schicksal der Mietkaution bei einer sog. Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO zu befassen. Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer - die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden - Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei wird, wenn

Das Bundeskabinett hat am 15. Juni 2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.

Das Strafbefehlsverfahren (§§ 407ff. StPO) ist ein summarisches Strafverfahren, welches eine einseitige Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung ermöglicht. Sein Anwendungsbereich ist auf Vergehen beschränkt und findet in Verfahren statt, die in die Zuständigkeit des Strafrichters und des Schöffengerichts fallen. Rechtsfolgen, die durch einen Strafbefehl festgesetzt werden können, sind

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hatte vor dem BGH keinen Erfolg.