Am 17. Juli 2017 berichteten wir, dass der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts bei dessem Fünften Senat angefragt hat, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers festhält.

Am 24. August 2017 ist Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Dieser Beitrag erläutert die eingriffsinten­sive Neuerung der Online-Durchsuchung.

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom

Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft getreten.Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu fahren, ist nun

Im Oktober sind auf die Verbraucher einige Änderungen zugekommen. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie hier im Überblick: