Mit der spannenden Frage, ob mehrere interne Datenschutzbeauftragte Sonderkündigungsschutz genießen, hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2017, Az. 2 AZR 812/16, befasst. Diese Entscheidung stellen wir Ihnen heute vor.

Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage, d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer „allgemeinen Glätte” und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen, so der BGH mit Urt. vom 14.02.2017 (Az. VI ZR 254/16).

Das LSG Celle-Bremen hat am 12.12.2017, Az. L 7 AL 36/16, entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeits­losengeld auslösen muss.

Heute stellen wir Ihnen an dieser Stelle ein klassisches Problem aus dem Kündigungsschutzrecht vor: Ein Kündigungsschreiben war nicht vom Arbeitgeber persönlich, sondern von einem Prokuristen und Personalleiter K mit dem Zusatz „ppa“, von dem Personalsachbearbeiter G mit dem Zusatz „i.V.“ unterzeichnet.

Der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers wies die Kündigung mangels Vorlage einer

Das AG Hamburg-Barmbek hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Mietinteressent aufgrund seines ausländischen Namens keine Einladung zu einem Besichtigungstermin für eine Wohnung erhalten hat. Das Gericht entschied, dass der Anschein für eine Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft spreche. Zur Höhe der Entschädigung knüpfte das Gericht an die dreifache Monatsmiete an (Urteil des AG