In seinem Urteil vom 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 318/15, hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem sehr praxisrelevanten Fall betreffend die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu befassen. Nach dem BAG liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG beim Arbeitnehmer. Sie umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. September 2017, Az. III ZR 71/17, unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst, so dass ein Mann, der zum Zweck der Identitätsfeststellung bei einem rechtmäßigen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10. August 2017, Az. 13 U 851/17, entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Andere Zulagen dagegen nicht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16). Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar

Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF vom 10. Dezember 2014 in Anspruch, ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben, sondern nach §