In einem vom Bundesgerichtshof am 16.12.2015 entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucher mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail am 10.12.2013 an eine Versicherung.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung gewährt hat.
Auch in 2016 gibt es zahlreiche Gesetzesänderungen. Hier sind die wichtigsten für Sie zusammengestellt:
Ab dem 01. Januar 2016 ist eine neue Unterhaltstabelle - die sog. Düsseldorfer Tabelle - gültig. Danach steigen die Ansprüche der Kinder erneut.
In seinem Beschluss vom 03.11.2015 hat das Oberlandesgericht Celle die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75,00 € verurteilt hatte, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sog. Blitzer-App benutzt hatte.
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren 5 "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.09.2015 hervor.
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