Im Überstundenprozess muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit geleistet hat.

Daneben setzt der Anspruch auf Überstundenvergütung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der ge­schuldeten Arbeit notwendig gewesen sind.


Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 17. März 2016 darüber zu entscheiden, ob im Konzept "60+", nach dem in einem Unternehmen für leitende Führungskräfte die Möglichkeit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 60. Lebensjahres u.a. gegen Zahlung eines Kapitalbetrages bestand, eine Diskriminierung wegen des Alters zu sehen war.


Verletzte im Strafverfahren haben besondere Rechte, z.B. das Akteneinsichtsrecht. Als Verletzte kommen Personen in Betracht, die durch eine begangene Straftat in einem Rechtsgut beeinträchtigt sind, dessen Schutz die betreffende Strafnorm bezweckt. Der Verletzte kann sich auch eines Rechtsanwalts, eines Verletztenbeistands, bedienen.


Bezieht ein Mieter Arbeitslosengeld II, kommt es häufig zu Problemen bei der Zahlung seiner Miete, obwohl dieser Anspruch auf die Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung gegen die ARGE bzw. das Jobcenter hat. Da grundsätzlich diese Bedarfe an den Mieter direkt gezahlt werden, erreichen diese den Vermieter in einigen Fällen nicht.


Der BGH hat mit Urteil vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15, in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung die formellen Anforderungen an eine Betriebskostenab­rechnung verringert und entschieden, dass diese auch dann formell wirksam ist, wenn nur der Gesamtbetrag angegeben ist, ohne vorgenommene Rechenschritte anzugeben.


Seite 11 von 23


© 2019 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media